1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Elsteg GmbH
(nachfolgend „Verkäufer“ genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder
Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in
seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot
des Verkäufers dar.
2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt
beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst
werden. Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und
Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den
Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf
der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, E-Mail,
postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an: –
Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform
(Fax oder E-Mail) oder – Au􀆯orderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder – Lieferung der bestellten Ware Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste
eingetretene Alternative. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der
auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann
nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen
Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen
Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde
jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB
werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext
dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto
erö􀆯net hat.
2.5 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können
durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-
Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden.
Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die
entsprechend beschriftet sind.
2.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.7 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung
der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese
Bestellung betre􀆯en, zugestellt werden können.
3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 3
.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts
anderes vereinbart ist. Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der
Produktbeschreibung zu entnehmen.
3.2 Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder
Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an
Kreditinstitute zu zahlen sein. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung
bei den jeweiligen Einrichtungen oder Behörden zu erfragen.
3.3 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
3.4 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist,
unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
3.5 Zusatzklausel für Unternehmen: Lagerware unter 25 € wird nicht zurückgenommen und für
alle weiteren Lagerartikel fällt eine Rücknahmegebühr von 15% des Nettowarenwertes, maximal
jedoch 25€ an, wenn es sich nicht um ein Verschulden der Firma Elsteg GmbH handelt. Für
Bestellware werden grundsätzlich 25% Rücknahmekosten auf den Nettowarenwert einbehalten,
wenn es sich nicht um ein Verschulden der Firma Elsteg GmbH handelt. Die Rückgabe erfolgt
nur nach vorheriger Genehmigung durch den Verkäufer. Rückgaben / Reklamationen müssen
innerhalb von 14 Tagen beantragt werden.
4. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum
Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Die Lieferung per Spedition erfolgt „frei Bordsteinkante“ also bis zu der der Lieferadresse
nächstgelegener ö􀆯entlichen Bordsteinkante. Dies gilt nur, wenn sich aus den
Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und nichts anderes vereinbart ist.
4.3 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines
falschen Adressaten oder anderer Umstände, die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen,
zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe
oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend
an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung
vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der
Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei
der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getro􀆯enen Regelung.
4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat, wenn der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt der
Gefahrübergang grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person. Abweichend hiervon erfolgt der Gefahrübergang auch bei
Verbrauchern bereits, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn
der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung selbst beauftragt und der Verkäufer dem
Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
4.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht ordnungsgemäßer,
verzögerter oder ausbleibender Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise oder entsprechend
später zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass ein kongruentes Deckungsgeschäft zwischen
Verkäufer und Lieferant vorliegt, die nicht ordnungsgemäße, verzögerte oderausbleibende
Selbstbelieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und mitzumutbarem Einsatz von ihm
nicht behoben werden kann. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit
der Ware wird der Kundeunverzüglich informiert. Eine eventuell geleistete Zahlung wird
umgehend erstattet.
4.6 Die Selbstabholung wird nicht angeboten.
4.7 Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen: per E-Mail per Download
postalisch
5. WIDERRUFSRECHT
5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3 Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
6.1 Die Ware bleibt bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum
des Verkäufers.
6.2 Die Ware bleibt bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers.
6.3 Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Die aus der Weiterveräußerung
entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes
(einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig
davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach ihrer Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der
Kunde darf auch nach der Abtretung Forderungen einziehen, dies berührt jedoch nicht das
Recht des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen. Der Verkäufer wird jedoch von dem
Einzug der Forderungen absehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem
Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Erö􀆯nung
eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist.
7. MÄNGELHAFTUNG Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
7.1 Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, hat der Verkäufer die Wahl der Art der
Nacherfüllung; sind bei gebrauchter Ware die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
grundsätzlich ausgeschlossen; beträgt bei neuer Ware die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Gefahrübergang; beginnt die Verjährung auch nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine Ersatzlieferung erfolgt ist.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der
nachfolgenden Zi􀆯er: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach
Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab
Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend
gemacht werden.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist
gelten nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für von dem Verkäufer
zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit und bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden oder bei Arglist
des Verkäufers sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
7.4 Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgri􀆯sanspruch eines Unternehmers § 478
BGB bleiben unberührt.
7.5 Wenn der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB handelt, tre􀆯en ihn die kaufmännischen
Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
7.6 Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, wird er gebeten, erhaltene Ware mit
o􀆯ensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon
in Kenntnis zu setzen. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche des Kunden nicht berührt werden, wenn der Kunde dieser Bitte nicht
nachkommt.
8. HAFTUNG Die Haftung des Verkäufers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, sowie deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz bestimmt
sich wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Verhalten zurückzuführen sind uneingeschränkt. Bei der Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der
Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Verkäufer
haftet wie oben geregelt auch aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich
nichts anderes geregelt ist. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere
entgangenen Gewinn und für zwingende Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Die Haftung ist – außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden
aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – auf die bei Vertragsschluss typischer Weise
vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen
Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere
entgangenen Gewinn.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9. EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN
9.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten
Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden nicht käuflich erwerben kann
(„Aktionsgutscheine“), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer
angegebenen Zeitraum einlösbar.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Die konkreten
Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine
nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
9.4 Innerhalb einer Bestellung können mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des
Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht
ausreicht, kann zur Begleichung des Di􀆯erenzbetrages eine der übrigen angebotenen
Zahlungsarten verwendet werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen
Widerrufsrechts retourniert.
9.9 Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender
Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht,
wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des
jeweiligen Inhabers hat.
10. ANWENDBARES RECHT
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der
Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem
der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.2 Diese hier getro􀆯ene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht
bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
11. GERICHTSSTAND Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des ö􀆯entlichen
Rechts oder ö􀆯entlich rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der
ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag
oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden
zugerechnet werden können. Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch
berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12. INFORMATIONEN ÜBER VERHALTENSKODIZES, DENEN SICH DER VERKÄUFER
UNTERWORFEN HAT Der Verkäufer hat sich dem Verhaltenskodex der Trusted Shops GmbH
unterworfen, dessen Kriterien im Internet unter
http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf aufrufbar sind.
13. INFORMATIONEN ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG Die Plattform zur Online-Streitbeilegung
der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr Wir
sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
weder verpflichtet noch bereit.